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Blick über Riad
Getty Images/trafawma
Fall Khashoggi

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Saudi-Arabien hat eine „Trollfabrik“ gegen Kritiker des Regimes aufgestellt und versucht, einen mutmaßlichen Spion innerhalb des Unternehmens Twitter zu installieren, schreibt die „New York Times“. Eine Onlinearmee in der saudischen Hauptstadt Riad sei eingerichtet worden, um mit „Fake News“ und Drohungen die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Auch der getötete Journalist Jamal Khashoggi soll Zielperson gewesen sein.

Online seit gestern, 10.03 Uhr

Bereits im Jahr 2010 habe Saudi-Arabien mit einer Kampagne in den Sozialen Netzwerken begonnen, um die Regimekritiker online zu belästigen. Saud al-Kahtani, ein Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman, habe die Strategie dahinter verfasst, heißt es in dem Bericht der „New York Times“ („NYT“) am Sonntag. Kahtani war einer jener Berater, die nach dem Eingeständnis vom Tod des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi (Dschamal Chaschukdschi) entlassen worden waren.

In der „Trollfabrik“ in Riad sollen laut dem Zeitungsbericht Hunderte junge Männer arbeiten, die im Internet nach kritischen Stimmen über Saudi-Arabiens Führung suchen und dann mit Onlinekommentaren versuchen, diese herunterzumachen und einzuschüchtern. Auch der im saudischen Konsulat in Istanbul getötete Khashoggi sei auf Twitter derart unter Druck gesetzt worden.

„NYT“: Männer durch Inserate angeworben

Die Männer seien über Inserate auf Twitter angeworben worden, wo ihnen versprochen wurde, sie könnten 10.000 saudische Rial (rund 2.350 Euro) nur durch Tweets verdienen. Wer sich meldete, habe erst dann vom politischen Hintergrund der Arbeit erfahren. Viele Bewerber hätten sich dann nicht mehr getraut, den Job abzulehnen, um nicht selbst als Dissidenten zu gelten, heißt es im US-Zeitungsbericht.

APA/AFP/Mohammed Al-Shaikh
Auch Khashoggi soll Zielperson der saudischen „Trollfabrik“ gewesen sein

Weiters berichtet die „New York Times“ über einen McKinsey-Bericht, der die öffentliche Meinung zu den Austeritätsmaßnahmen der saudischen Führung im Jahr 2015 analysierte. Laut dem Bericht waren drei Personen für das negative Stimmungsbild über die Sparmaßnahmen verantwortlich. Nach der Veröffentlichung des Berichts wurde einer der drei verhaftet, der Zweite sagte, dass die Regierung zwei seiner Brüder verhaftet habe und sein Mobiltelefon gehackt habe, und der Dritte berichtete, dass sein Twitter-Konto geschlossen worden sei.

Das Beratungsunternehmen McKinsey erklärte in einer Stellungnahme gegenüber der Zeitung, man sei entsetzt, dass der Bericht möglicherweise herangezogen worden sei, um einzelne Personen zu verfolgen. Der Bericht sei nicht für irgendwelche Behörden erstellt worden, und man werde untersuchen, wer das Dokument mit wem geteilt habe.

„Würgegriff“: Neue Version des Falls

Indes brachte Saudi-Arabien, nun immer mehr unter internationalem Druck, weitere Details in Umlauf, nachdem das Königreich zugegeben hatte, dass Khashoggi im Istanbuler Konsulat getötet wurde. Ein hochrangiger Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte laut Reuters, der 59-jährige Khashoggi sei durch einen „Würgegriff“ gestorben.

Zunächst hatte Saudi-Arabien bestritten, für das Verschwinden Khashoggis verantwortlich zu sein, bestätigte an diesem Wochenende aber, dass er bei einem Faustkampf im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommen sei. Der Regierungsvertreter sagte, es seien intern zunächst falsche Informationen verbreitet worden. Als das klargeworden sei, habe es sofort eine interne Untersuchung gegeben.

Khashoggi oder Chaschukdschi?

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Bei der Transkription arabischer Namen gibt es im Wesentlichen zwei journalistische Schulen: Eine versucht, den Namen mit Hilfe des Englischen wiederzugeben, die andere, mit Hilfe des Deutschen. ORF.at hat sich schon vor Jahren für die zweite Variante entschieden und ist um größtmögliche Konsistenz dabei bemüht. In einigen Fällen löst das allerdings Irritationen aus, vor allem, wenn Namen nur in der englischsprachigen Transkription bekannt sind. In diesem Sinn verwendet ORF.at ab sofort ebenfalls die Schreibweise Jamal Khashoggi.

Nach den Worten des saudi-arabischen Außenministers Adel al-Dschubair und schwerer Fehler. Er versprach dessen Angehörigen im Interview mit dem US-TV-Sender Fox News, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. „Das ist ein furchtbarer Fehler. Das ist eine furchtbare Tragödie“, sagte er. Saudi-Arabien wisse nicht, wo der Leichnam sei. Man sei auf der Suche nach ihm, so Dschubair.

„Es war nicht Absicht“

Der neuen Version zufolge wollte die saudische Regierung Khashoggi überzeugen, in das Königreich zurückzukehren. Der „Washington Post“-Kolumnist war vor einem Jahr aus Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen in die USA gezogen. Er wollte am 2. Oktober in dem Konsulat Dokumente für seine bevorstehende Hochzeit abholen. Seither galt er als vermisst. Der Plan sei gewesen, Khashoggi notfalls in einem Versteck außerhalb Istanbuls festzuhalten, so der saudische Regierungsvertreter. Er sollte aber „nach einer gewissen Zeit“ wieder freigelassen werden, sollte er nicht nach Saudi-Arabien zurückkehren wollen.

Das nach Istanbul gesendete Team habe die Anweisungen überschritten und schnell Gewalt angewendet. Khashoggi habe sich widersetzt, er sei deswegen in einen „Würgegriff“ genommen worden. „Sie haben versucht zu verhindern, dass er schreit“, sagte der Regierungsvertreter Reuters zufolge. Dabei sei der Journalist gestorben. „Es war nicht die Absicht, ihn zu töten.“ Die Leiche sei in einen Teppich eingewickelt und in einem Auto des Konsulats weggeschafft worden. Sie sei an einen lokalen Helfer übergeben worden. Es werde versucht herauszufinden, wo sie entsorgt worden sei. Die türkischen Behörden suchen unter anderem in einem Waldstück bei Istanbul nach den sterblichen Überresten.

Deutschland stoppt Waffenlieferungen

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Weltweit reagierten Regierungen skeptisch auf die saudi-arabischen Erklärungen zum Tod des Journalisten und forderten weitere Untersuchungen. Die deutsche Regierung wird Saudi-Arabien nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel vorerst keine Waffen mehr liefern. „Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“, sagte Merkel. Es gebe dringenden weiteren Klärungsbedarf durch die saudische Regierung, sagte Merkel.

Viele Staaten fordern unabhängige Untersuchung

US-Präsident Donald Trump sagte am Samstag, er sei unzufrieden mit den Antworten aus Riad. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte „umfassende, glaubwürdige und transparente Ermittlungen“. Aus Großbritannien und Kanada hieß es, die Berichte aus Saudi-Arabien seien widersprüchlich und nicht glaubhaft. In einer gemeinsamen Erklärung verlangten Berlin, Paris und London heute überdies eine umfassende Aufklärung von Saudi-Arabien.

18 Staatsbürger Saudi-Arabiens seien laut Angaben aus Riad als erste Maßnahme festgenommen worden, zwei hochrangige Berater von Kronprinz Mohammed sowie drei weitere Geheimdienstmitarbeiter entlassen. „Es war ein großer erster Schritt. Es war ein guter erster Schritt“, sagte Trump zu den Maßnahmen. „Aber ich will zur Lösung kommen.“ In einer ersten Reaktion hatte der US-Präsident die Erklärung Riads noch als glaubwürdig eingestuft.

US-Milliardengeschäft mit Saudi-Arabien

Trump warnte erneut vor dem Stopp eines milliardenschweren Rüstungsgeschäfts mit Riad. „Es ist nicht hilfreich für uns, so eine Bestellung zu streichen. Das tut uns sehr viel mehr weh, als es ihnen wehtut“, fügte er hinzu. Es gebe aber „andere Dinge, die getan werden könnten, dazu gehören auch Sanktionen“. Mogherini erklärte am Samstag in Brüssel, die „ans Tageslicht kommenden Umstände betreffend den Tod von Jamal Khashoggi“ seien „höchst beunruhigend“. Die EU bestehe darauf, dass „die Umstände der Tötung angemessen“ aufgeklärt „und alle dafür Verantwortlichen uneingeschränkt zur Rechenschaft“ gezogen werden, hieß es in der Erklärung weiter.

Kanada verurteilte die Tötung Khashoggis. Den bisherigen Erklärungen aus Riad fehle es an Glaubwürdigkeit, hieß es in einer Mitteilung von Außenministerin Chrystia Freeland. Ihr Land verlange eine „gründliche“ Untersuchung in Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden und „einen vollständigen und präzisen Bericht über die Umstände von Herrn Khashoggis Tod“, so Freeland. Die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Ankara gelobte unterdessen, alle Details seiner zweiwöchigen Untersuchung offenzulegen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will in der kommenden Woche eine ausführliche Erklärung abgeben. Er werde am Dienstag vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP darüber sprechen, sagte Erdogan heute bei der Eröffnung einer U-Bahn-Linie in Istanbul. Türkische und US-Medien hatten berichtet, Khashoggi sei von einem saudi-arabischen Killerkommando in dem Konsulat gefoltert und ermordet worden. Sie beriefen sich auf Tonaufnahmen, die türkischen Sicherheitskräften vorliegen sollen.

Weitere Absagen für Wirtschaftskonferenz

Immer mehr politische Persönlichkeiten und Unternehmen sagten unterdessen ihre Teilnahme an einer Wirtschaftskonferenz in Saudi-Arabien ab. An der Konferenz The Future Investment Initiative (FII), die am Dienstag in Riad beginnt, nehmen nur noch rund 120 Personen teil, wie die Veranstalter am Samstag mitteilten. Am vergangenen Montag waren noch mehr als 150 Redner und Rednerinnen auf der Liste gestanden.

Als Reaktion auf die Khashoggi-Affäre hatte es in den vergangenen Tagen bereits Dutzende Absagen gegeben: Neben US-Finanzminister Steven Mnuchin und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagten unter anderen der US-Autobauer Ford, die US-Bank JP Morgan und der Fahrdienstvermittler Uber ihre Teilnahme an der Wüsten-Davos genannten Konferenz ab.

Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg, der US-Fernsehsender CNN und die Zeitung „Financial Times“ bleiben dem Treffen fern, bei dem es um Investitionen in Saudi-Arabien geht. Am Samstag kündigte Australien an, keine Vertreter zu der Konferenz zu schicken. Eine Teilnahme sei „nicht länger angemessen“. Vertretung aus Österreich ist bei der Konferenz in Riad laut Wirtschaftskammer keine dabei. Laut Außenministerium gibt es auch auf politischer Ebene keine österreichischen Teilnehmenden.

Wiener König-Abdullah-Zentrum „sehr besorgt“

Das in Wien ansässige König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog zeigte sich „sehr besorgt“. In einer Aussendung vom Sonntag hieß es: „Wir hoffen, dass eine transparente Untersuchung die Wahrheit ans Licht bringen wird und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Der Familie und den Freunden Khashoggis sprach das Zentrum „tief empfundenes Beileid“ aus und bekräftigte seine Verurteilung jeder Form von Gewalt. Die Erklärung kam in der Folge deutlicher Kritik der Oppositionsparteien an dem Zentrum und diesbezüglichen Verständnisbekundungen von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl.

Das König-Abdullah-Zentrum wurde Ende 2012 von Österreich, Spanien, Saudi-Arabien und mit Unterstützung des Vatikan gegründet. Es wird größtenteils von Riad finanziert. Kritiker und Kritikerinnen sehen in der Institution, die einen Status als internationale Organisation innehat, einen Versuch des saudischen Königshauses, sein international wegen Menschenrechtsverletzungen beschädigtes Image aufzupolieren.

red, ORF.at/Agenturen

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